Leo Blog

Zuerst wird uns ein dringend benötigtes Naherholungsgebiet durch den Verkauf der Kirschgärten am altem Golfplatz drastisch verkleinert.
Um dieses Gebiet gewinnträchtig auszunutzen, wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Eine annehmbare Lösung wurde den Bürgern im Ramtel vorgestellt. Kaum hatten wir uns Wohl oder Übel mit dieser Bebauung abgefunden, tauchte ein Investor mit eigenen Bebauungsvorschlägen auf. Der größte Teil der Gemeinderäte stimmte diesen neuen Plänen auf Anhieb zu. 42-Wohneinheiten in glasummantelten Wohnkolossen sollten die Kirschgärten zieren. Gott sei Dank gab es kaum Wohnungsinteressenten, so dass diese  Bebauung nicht durchgeführt werden konnte.
Jetzt erfahren wir durch einen Artikel in der LKZ, dass einem neuen Investor zu Liebe über  eine neue  Nachverdichtung auf 70 bis 80 Wohneinheiten nachgedacht wird. Bis jetzt hieß es immer, der Bebauungsplan bleibt bestehen, egal welcher Investor sich für das Grundstück interessiert.  Eine Nachverdichtung würde  dieser Aussage widersprechen und somit die Glaubwürdigkeit  der verantwortlichen Entscheidungsträger sowohl im Gemeinderat wie auch in der Stadtverwaltung massiv erschüttern.
Das Ramtel ist bereits zu dicht bebaut. Die daraus entstandene Lärmbelästigung hat die Grenze der Verträglichkeit mehr als erreicht. Eine weitere verdichtete Bebauung würde die Lebensqualität im Ramtel gewaltig senken.
Die Bürgergemeinschaft Leonberg- Ramtel e. V. fordert Herrn Oberbürgermeister Schuler, Frau Baubürgermeisterin Horn und alle anderen verantwortlichen Entscheidungsträger auf, einer Nachverdichtung nicht zu zustimmen.

Am 18. Mai fand um 19.00 Uhr eine Gemeinderatssitzung im Neuen Rathaus statt.Das normale Procedere dieser Veranstaltung wurde mit ein paar, so finde ich, recht seltsamem „Einlagen“ bereichert:
Der Versuch des Herrn Oberbürgermeister Schuler, die Sitzung pünktlich zu eröffnen, wurde von vielen Gemeinderäten ignoriert. Sie unterhielten sich angeregt weiter.
Auch gibt es immer ein paar Gemeinderäte, die zu spät kommen und in die angefangene Sitzung mit ihrem Auftreten Unruhe bringen.
Der Unmut über eine von der Verwaltung erstellte Unterlage veranlasste einen Gemeinderat diese zu zerknüllen und mit der Bemerkung, man solle sie während der Pfingstfeiertage mit Hilfe von Fachleuten noch einmal bearbeiten, weit hinter sich zu werfen. Ein anderes Mitglied des Gemeinderates plauderte im Eifer des Gefechts Informationen aus der Nicht-Öffentlichen-Sitzung aus und zu guter Letzt wurde die Sitzung für gute zehn Minuten unterbrochen, um noch einmal untereinander über eine Sachlage zu diskutieren. Bis jetzt war ich der Meinung, dass diese Art der Diskussionen in den Nicht-Öffentlichen-Sitzungen geführt werden.
Nach dieser Pause ging es dann erstaunlicher Weise zügig weiter.

An diesem Abend stellte ich mir unwillkürlich die Frage, ob dies eine ernst zunehmende Sitzung war oder nur eine Alibi-Veranstaltung für den Bürger. Frei nach dem Motto: Verhandelt wird ungestört hinter verschlossenen Türen und einmal im Monat machen wir eine „Schau-Sitzung.“ Auf diese Art werden Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderates, das Vertrauen in Ihre Arbeit bei den Bürgern nicht stärken. Sollte dies der Versuch sein, uns interessierte Besucher aus den öffentlichen Sitzungen zu vergraulen, ist er fehlgeschlagen.

Jede Privatperson, die einen Schuldenberg vor sich herschiebt, ist normalerweise bedacht, ihn so schnell wie möglich abzubauen. Das heißt in den meisten Fällen, sie sparen überall da, wo es irgendwie möglich ist. Das gleiche Verhalten sollte auch von einer Stadtver-verwaltung gefordert werden. Doch anstatt das Bestreben des Gemeinderates und der Stadtverwaltung Kosten zu reduzieren zu fördern, wird es von allen Seiten kritisiert, jedenfalls dann, wenn die Sparmaßnahmen die eigenen Interessen oder Bequemlichkeiten betreffen. Für Viele scheint noch immer diese Devise zu gelten: Ich will alles und das möglichst zum Nulltarif. Wie hoch soll der städtische Schuldenberg noch wachsen? Wenn jetzt nicht gespart werden ”darf”, wann dann? Natürlich ist es nicht schön, wenn Einrichtungen wie Jugendhäuser auf der Streichlisten stehen könnten. Bis jetzt (16. 3. 2010) ist ihre Schließung noch nicht vom Gemeinderat abgesegnet worden. Aber wie wäre es, wenn statt Gejammere Taten folgen. Zum Beispiel könnten sich die mittelständischen Unternehmen, die zum Teil auch im Gemeinderat vertreten sind, an den Unkosten der Jugendhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen mit einer großzügigen Spende beteiligen. Das gleiche gilt natürlich auch für die gut situierte Leonberger Bürgerschaft, die es zweifellos gibt. Statt Dauerkritik aktive Mithilfe, das wäre einmal etwas Anderes.

Kaum wird eine Kürzung im Freizeitbereich angedacht, in diesem Fall die Nichtöffnung des Leobades, regt sich Widerstand und Protest in der Bürgerschaft und es werden Unterschriften gegen diese eventuelle Sparmaßnahme gesammelt.

Warum soll eigentlich eine Stadt die Freizeitgestaltung ihrer Bewohner subventionieren? Das Angebot der VHS, der Jugendmusikschule, der städtischen Bücherei, der Besuch der Museen,der Galerien, des Hallenbades und des Leobades sollen so günstig sein, dass sie den eigenen, privaten Etat wenig belastet. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Angebote angenommen werden, zeugt von großem Egoismus und ist nicht mehr zeitgemäß.
Die Stadt Leonberg steckt in so großen finanziellen Schwierigkeiten, dass jede Möglichkeit, Kosten einzusparen, dringend erforderlich ist. Dies darf natürlich nicht die Schulen und Kindergärten und Kindertagesstätten betreffen. Aber Streichungen im Freizeitbereich müssen nicht nur erlaubt sein, sondern sind zwingend erforderlich. Es wäre schön, wenn der Leonberger Bürger soviel Verantwortung besitzt und solche notwendigen Sparmaßnahmen akzeptiert.

Am Dienstag, den 27. Januar 2010 beschrieb Dr.Vonderheid die miserable Haushaltslage der Stadt Leonberg. Er stellte einen Haushaltsplanentwuf vor, der eine Lücke von ungefähr 5 Millionen Euro aufweist. Den genauen Wortlaut des Vortrages können Sie auf www.leonberg.de lesen. Mich interessierte nicht nur die von Dr. Vonderheid gehaltene Rede, sondern auch die vielen kleinen Begebenheiten, die sich während so einer Gemeinderatssitzung abspielten. Es waren erstaunlich viele Zuhörer anwesend. Nicht alle Besucher konnten lautlos den Worten des Finanzbürgermeisters folgen. Einige mussten seine Ausführungen kommentieren. Der kleine Hunger wurde mit Nahrungsmitteln, die aus laut raschelnden Behältnissen geangelt wurden, gestillt. Für manchen Gemeinderat schien der Haushaltsplanentwuf nicht allzu spannend zu sein. Bei einigen von ihnen senkten sich die Augenlider und der Kopf verdächtig nach unten. Andere spielten mit ihrem Kugelschreiber oder unterhielten sich mit ihrem Nachbarn. Als Dr. Vonderheid seinen Vortrag beendete, ging ein merklicher „Ruck“ durch die Reihen der Besucher und der Gemeinderäte. Herr Oberbürgermeister Schuler stellte die nächsten Themen vor. Zwei (Vermarktung von städtischen Gewerbe- und Wohnbaugrundstücken / Genehmigung für die Instandhaltungskosten für die Freibadsaison 2010) wurden gleich auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Ausführlich und intensiv wurde über die Fortschreibung des Aktionsplans zur Luftreinhaltung für Stuttgart diskutiert. Leider waren sich alle einig, dass das Ramtel nicht von dem LKW-Durchfahrverbot Stuttgarts profitieren soll. Wie gewohnt gerieten Herr Stolle (SPD) und Herr Dr. Murschel aneinander. Die Leonberger Kreiszeitung berichtete ausführlich über dieses Wortgefecht. Diese Gemeinderatssitzung ließ erkennen, dass der Stadt Leonberg ein Jahr mit fast unlösbaren Problemen bevorsteht.

Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnete Herr Oberbürgermeister Schuler in der Steinturnhalle den Informationsabend über den Stadtumbau Leonberg Mitte. Anwesend waren noch Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes Leonberg, eine Vertreterin der Architektenbüros Behnisch, Vertreter der Verkehrsplanung und Herr Issim Stellvertreter von Herrn Häussler. Frau Horn erläuterte die geplante Bebauung der Wüstenrotgebietes: Der Ausblick zur Altstadt soll frei bleiben. Das geplante Wohngebiet soll aus einzelnen kleineren Wohneinheiten bestehen, die in eine grüne „Parklandschaft“ eingebettet sind. Viel Grünfläche und ein kleiner See sollen angelegt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen wird in dieses Areal kein Kino kommen. Dafür ist eine immens große Laden- bzw. Verkaufsfläche und Gastronomiefläche geplant. Der Handel benötigt Kunden. Sie kommen natürlich mit Pkw’s. Das heißt, dass wir mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen rechnen können. Anstatt den Verkehr aus der Stadt zu verbannen, wird er hereingeholt. Die Frage, wie weit dies dem Bürger zu zumuten ist, wird erst gar nicht gestellt. Es keine Entlastung der Grabenstraße, der Eltinger oder der Rutesheimer Straße ist geplant. Die Lebensqualität in Leonberg wird auf diese Weise nicht erhöht sondern gesenkt.

Wieder einmal entscheidet sich die Stadtverwaltung Leonberg gegen das Ramtel. Das Regierungspräsidium macht das Angebot, das Ramtel unter den Geltungsbereich des Stuttgarter Lkw-Durchfahrverbots zu stellen und Frau Baubürgermeisterin Horn lehnt dies ab. In regelmäßigen Abständen wurde der Stadtverwaltung gemeldet, dass die Neue Ramtel Straße seit der MAUT-Einführung von vielen Lkws als Schleichweg benutzt wird. Sie ist in den letzten Jahren auch mehrfach daraufhin gewiesen worden, dass der zugenommene LKW-Verkehr für die an der Neuen Ramtelstraße wohnenden Bürger unzumutbar geworden ist. Weiterhin wurde sie darüber informiert, dass viele ausländische Lkws durch überlaute Motoren und einen starken Abgasausstoß auffallen. Aber dies scheint der Leonberger Stadtverwaltung vollkommen gleichgültig zu sein. Im Gegenteil: sie entscheidet sich gegen das Wohl der Bürger. Die Bürgergemeinschaft Leonberg-Ramtel fordert Frau Baubürgermeisterin Horn auf, diese Entscheidung zu revidieren und sich ausnahmsweise auch für die Belange der betroffenen Bürger einzusetzen.

Der Winter in Leonberg könnte so schön sein, wenn Bürger und Stadt sich die Mühe machen würden, die Fußgängerwege ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches von Schnee und Eis zu befreien bzw. befreien zu lassen. Aber beide Seiten scheinen sich ihrer Pflicht oder auch Verantwortung nicht bewusst zu sein. Morgens sind viele Bürgersteige schlecht geräumt oder spiegelglatt. Das Gleiche gilt für die Wege im Stadtpark. Neben- und Stichstraßen werden grundsätzlich nicht geräumt. Wie die Anwohner dort zurecht kommen, scheint wohl uninteressant zu sein. Wie wäre es, wenn die Stadtverwaltung ihre Räumwagen und-geräte nicht streng nach einem Einsatz sondern auch auf Wunsch ihrer Bürger einsetzt? Soviel Flexibilität sollte möglich sein. Mit diesem Dienst am Bürger kann sie im Ramtel anfangen.

Am Montag,den 30. November 2009 um 19.30 lud die Stadtverwaltung alle Bürger zu einer Festsitzung des Gemeinderates in die Stadthalle ein. An diesem Abend endete die alte und begann die neue Amtszeit unseres Oberbürgermeisters Bernhard Schuler. Im Foyer der Stadthalle standen mit weißen Tüchern verkleideten Bistrotische, geschmückt mit kleinen Blumengestecken oder Sträußen. Die auf der Theke aufgereihten blinkenden Wein- und Sektgläser wiesen auf ein geselliges Beisammensein nach der offiziellen Veranstaltung hin. Die im Foyer flanierenden Gäste warteten ungeduldig auf den Beginn der „Sitzung“. Endlich öffneten sich die Türen des „Sitzungssaals“. Auf der Bühne standen ein Rednerpult, ein Flügel, zwei Notenständer und natürlich die obligatorischen Bodenvasen mit prachtvollen Blumensträußen. Diese Utensilien deuteten auf mindestens eine Rede und eine musiklaische Darbietung hin. Und so kam es auch. Frau Baubürgermeisterin Horn, bekleidet mit einen schwarzen Hosenanzug, begrüßte in einer kurzen Rede alle Ehrengäste und anwesenden Bürger. Danach folgte die Amtseinsetzung unseres alten und zugleich neuen Oberbürgermeisters. Herr Grupp nahm ihm den Amtseid ab und hängte ihm die Bürgermeisterkette um. Er meinte zu Herrn Schuler, da die Kette gut zu seinen inzwischen ergrauten Haare passe, sollte er sie auch öfters tragen. Wie es bei solchen Anlässe üblich ist, folgten die üblichen Lobeshymnen, vorgetragen vom Regierungspräsidenten Herrn Schmalzl, vom Landrat, Herrn Bernhard und von der Personalratsvorsitzenden, Frau Umlauf. Sie alle lobten seine Erfolge und seine positiven Seiten, hervor. Zum Schluss betrat ein sichtlich zufriedener Oberbürgermeister das Rednerpult und hielt seine letzte Rede in seiner alten Amtszeit. Die neue fing ja erst am ersten Dezember an. Umrahmt wurde die Zeremonie von zwei hervorragenden Jazz-Musikern, Patrick Bebelaar und Frank Kroll.Geschlossen wurde die Sitzung von Frau Horn. Der übliche „Run“ auf das kalte Büffee blieb erstaunlicher Weise aus. Die meisten Gäste nutzen diese Gelegenheit aus, um sich den Stadtpolitikern oder mit Menschen, die sie lange nicht gesehen hatten, zu unterhalten. Es war eine gelungene und schöne Veranstaltung.

Ich gratuliere Herrn Oberbürgermeister Schuler zu seiner Wiederwahl. Gott sei Dank , haben die Leonberger Bürger die richtige Wahl getroffen haben.